Wenn das Seil des Aufzugs reißt

Ungeprüft, ungeeignet und unkontrolliert

Prüfungspflichten erscheinen lästig, sind aber aus Präventions- und aus Rechtsgründen ernst zu nehmen – das beweist eine Regressklage der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) wegen grober Fahrlässigkeit des Geschäftsführers eines Bauunternehmens.

Text: Prof. Dr. Thomas Wilrich

Sachverhalt

B war seit zehn Jahren Bauhelfer beim Bauunternehmen U, das bei einem Bauvorhaben an einem 14 Meter hohen Gebäude Verblendarbeiten durchführte. U hatte zum Materialtransport einen Bauaufzug mit Nutzlast von 200 Kilogramm aufgestellt. Dieser „reine Lastenaufzug“ war laut Urteil des Landgerichts Paderborn „nicht zum Transport von Menschen bestimmt“ und bestand aus einem neun Meter hohen Mast und einem daran befestigten Korb, der mittels Seil nach oben gezogen werden konnte, und er „verfügte über ein mobiles Bedienteil, welches über ein etwa 9 m langes Kabel mit dem Aufzug verbunden war“.

Nach einer „Beanstandung und Aufforderung“ der zuständigen Bezirksregierung, „eine Sachkundigenprüfung gemäß §§ 10, 11 Betriebssicherheitsverordnung an dem Bauaufzug vornehmen zu lassen“, fand die letzte „dokumentierte Prüfung nach den berufsgenossenschaftlichen Regelungen (BGR 500) vor dem Unfallgeschehen am 22.06.2011 statt“.

Der Geschäftsführer G des Bauunternehmens U hatte den Aufzug selbst aufgebaut und war am 30. Juli 2013 selbst als Vorgesetzter von B vor Ort. B fuhr mit einer Schubkarre Klinkersteinen auf der Plattform stehend nach oben. In etwa zehn Meter Höhe riss das Seil, der Aufzug stürzte nach unten und B verletzte sich schwer.1

Die BG klagte als Unfallversicherungsträger auf Erstattung der erbrachten Unfallversicherungsleitungen gegen das Bauunternehmen U und dessen Geschäftsführer G.2 Dieser entgegnete zur Verteidigung, dass „er lediglich ab und zu mitbekommen habe, dass der Bauaufzug zur Personenbeförderung benutzt worden sei, und er dies dann bestandet habe“.

Urteil

Das Landgericht Paderborn gab der Klage statt und verurteilte das Bauunternehmen und seinen Geschäftsführer.3

I. Rechtsgrundlage Rückgriffsanspruch: § 110 Abs. 1 SGB VII

Der Geschäftsführer G „hat den Arbeitsunfall des B am 30.07.2013 grob fahrlässig herbeigeführt, was dem Bauunternehmen U nach § 111 SGB VII zuzurechnen ist“. Das Gesetz definiert Fahrlässigkeit als „Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“ (§ 276 BGB).

II. Definition der groben Fahrlässigkeit

Das Gericht definiert grobe Fahrlässigkeit zweistufig: Sie „setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus“.

Objektiv schwerer Verstoß bedeutet, dass die Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt sein muss. Alle präventiven Maßnahmen, die jedem hätten einleuchten müssen, sind ungeachtet geblieben. Für die Annahme einer groben Fahrlässigkeit ist das aber noch nicht ausreichend.

Hinzu kommen muss noch, dass die Unfallverhütungsvorschrift (UVV) „mit eindeutigen Sicherungsanweisungen vor tödlichen Gefahren schützen soll, also elementare Sicherungspflichten zum Inhalt hat“. Hier kommt der subjektiv nicht entschuldbare Verstoß ins Spiel. Hat der Schädiger trotz eindeutiger Sicherungsanweisungen nur unzureichende Sicherungsmaßnahmen getroffen oder die Schutzvorkehrungen sogar komplett ignoriert? Ist Letztgenanntes der Fall, „kann der objektive Verstoß gegen elementare Sicherungspflichten ein solches Gewicht haben, dass der Schluss auf ein auch subjektiv gesteigertes Verschulden gerechtfertigt ist“.

III. Objektiv schwere Pflichtverletzung

Das Gericht sieht drei schwere Pflichtverletzungen:

  • die Nichtprüfung des Bauaufzugs
  • die bewusste Duldung der sicherheitswidrigen Nutzung des Aufzugs
  • die Nichtdurchsetzung des Arbeitsschutzrechts trotz Kenntnis der Sicherheitswidrigkeit

Erste Pflichtverletzung: Nichtprüfung des Bauaufzugs

„Im Bereich der Arbeitssicherheit ergibt sich aus den diesbezüglich von den Berufsgenossenschaften erlassenen UVV das Maß der einzuhaltenden Sorgfalt.“

a. Pflicht gemäß BGR 500 (Betreiben von Arbeitsmitteln)4

Der „Bauaufzug wurde unter Verstoß gegen die berufsgenossenschaftlichen Regelungen zur jährlichen Durchführung einer Sachkundigenprüfung verwendet“. Das Gericht zitierte genau:

„Kapitel 2.30, Ziffer 3.20.2 der BGR 500 bestimmt, dass der ‚Unternehmer dafür zu sorgen hat, dass Bauaufzüge entsprechend den Einsatzbedingungen nach Bedarf, jedoch einmal jährlich, durch einen Sachkundigen geprüft werden‘5.“ Hiergegen habe der Geschäftsführer G verstoßen, da die letzte dokumentierte Sachkundigenprüfung mehr als zwei Jahre vor dem Unfall stattgefunden habe.

Anmerkung und Praxistipp

Die zitierte Vorschrift aus der heutigen DGUV Regel 100­500 hat die Überschrift „Wiederkehrende Prüfung“. Das findet sich auch in § 14 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV): „Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt sind, die zu Gefährdungen der Beschäftigten führen können, hat der Arbeitgeber wiederkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person prüfen zu lassen.“6 Prüfungspflichten sind im Bereich der Technik in der Regel detailliert geregelt und lassen sich von Behörden daher auch leicht überprüfen – daher sind sie besonders haftungsrelevant.

b. Kein Nachweis der Prüfung

Am Aufzug war zwar eine Prüfplakette mit Gültigkeit bis April 2013 angebracht, aber G hat laut Urteil „bis zuletzt nicht dargelegt, durch welches Unternehmen aufgrund welcher Überprüfung diese Plakette an dem Bauaufzug angebracht worden ist und auch keine diesbezügliche Dokumentation vorgelegt. Entschuldbare oder sonstige plausible Gründe für die Versäumung der Überprüfungsfrist sind nicht vorgetragen“. Es „muss von den Beklagten erwartet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die nach den UVV vorgesehenen Überprüfungen einhalten zu können“.

c. Verursachung des Unfalls durch Nichtprüfung (Kausalität)

Dass gerade auch diese Nichtprüfung den Arbeitsunfall verursacht hat, begründet das Gericht mithilfe eines Anscheinsbeweises: Es werde bei einem Verstoß gegen UVV dem ersten Anschein nach vermutet, „dass es bei Beachtung der Schutzvorschrift nicht zu der Verletzung gekommen wäre, wenn sich – wie hier – in dem Unfall gerade die Gefahr verwirklicht hat, deren Eintritt die Vorschrift verhindern wollte“. Schließlich sei die jährliche Sicherheitsüberprüfung genau dafür da, die Funktionstüchtigkeit der sicherheitsrelevanten Einrichtungen zu gewährleisten und deren Ausfall zu verhindern – und damit auch Unfälle. Mit einer Sichtprüfung werde kontrolliert, ob Beschädigungen, Verschleißerscheinungen, Korrosion und sonstige Veränderungen vorliegen. Die Überprüfung hätte sich bei dem Bauaufzug auch auf das Zugseil, das bei dem Unfall riss, beziehen müssen.

Aber wäre bei der Prüfung auch das Seil überprüft worden? Ein Zeuge sagte, dass „alle sicherheitsrelevanten Bauteile und damit auch das Tragseil überprüft werden würden. Ihm sei damals nach dem Unfall sogar aufgefallen, dass das gerissene Seil nach seinem Eindruck vorgeschädigt und teilweise stark rostig gewesen sei“. Ein anderer Zeuge sagte, bei der Prüfung werde ein „Prüfbogen des Herstellers abgearbeitet“. Daher – so das Gericht – „steht fest, dass im Rahmen der erforderlichen Sachkundigenprüfung in jedem Falle das Seil näher überprüft worden und entsprechende Vorschäden entdeckt worden wären“.

Zweite Pflichtverletzung: Bewusste Duldung der Sicherheitswidrigkeit

„G hat die Nutzung des Lastenaufzugs zur nicht vorgesehenen Personenbeförderung bewusst geduldet, jedenfalls bewusst aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten keine organisatorischen Vorkehrungen zur Vermeidung dieser von seinen Angestellten praktizierten Nutzung getroffen und den Unfall damit grob fahrlässig verursacht.“ Das ergebe sich aus der Aussage eines Zeugen.

Anmerkung und Praxistipp

Organisationspflichten haben im Arbeitsschutzrecht eine zentrale Bedeutung – sie sind schon in der Generalklausel § 3 ArbSchG erwähnt und werden in zahlreichen weiteren Vorschriften auch in den Arbeitsschutzverordnungen wie der BetrSichV konkretisiert.7 Die Grundstrukturen für eine geeignete Arbeitsschutzorganisation müssen gelegt werden.

Dritte Pflichtverletzung: Fehlende Kontrolle und Durchsetzung des Arbeitsschutzrechts

Aber selbst wenn es stimmte, dass der Geschäftsführer „lediglich ab und zu mitbekommen habe, dass der Bauaufzug zur Personenbeförderung benutzt worden sei, und er dies dann bestandet habe, ließe dies den Vorwurf eines grob fahrlässigen Verhaltens nicht entfallen. Aus seinen eigenen Angaben ergibt sich, dass effektive Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung des Bauaufzuges als Personenaufzug – die in einer bloßen Ermahnung nicht gesehen werden können – von ihm ganz offenbar nicht erwogen, geschweige denn ergriffen worden sind“. G hätte beispielsweise ernsthafte arbeitsrechtliche Konsequenzen wie eine Abmahnung androhen oder das Bedienkabel kürzen müssen, damit der Bauaufzug nicht zur Personenbeförderung hätte verwendet werden können. Das habe er aber trotz Kenntnis des Fehlverhaltens seiner Mitarbeiter nicht getan.

Anmerkung und Praxistipp

Führungskräfte müssen Sicherheitsverstöße ernst nehmen. Einer der wesentlichen Haftungsgründe ist die fehlende Kontrolle und fehlende Konsequenz bei Feststellung von Sicherheitsverstößen oder bei Anzeichen von Missständen.8

IV. Subjektive Unentschuldbarkeit

„Die Verstöße waren auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig und unentschuldbar. Dies gilt für die vorbenannten Verstöße isoliert gesehen gleichermaßen und erst recht in ihrer Gesamtheit.“ Zur Begründung betont das Gericht:

  • Die Bezirksregierung hatte „schon einmal beanstandet“.
  • Die „Sachkundigenprüfung war seit mehr als 1 Jahr überfällig“.
  • G hat die „Nutzung des Bauaufzuges zur Personen­beförderung bewusst geduldet“.
  • G hat „die Nutzung des Bauaufzuges zur Personenbeförderung durch Vorhaltung eines entsprechend langen Bedienkabels aktiv gefördert“.
  • Auch nach den eigenen Angaben des G „läge ein subjektiv unentschuldbarer Verstoß darin, dass er in Kenntnis der ihm bekannten Verstöße gegen seine angeblich erteilte Anweisung, den Bauaufzug nicht zur Personenbeförderung zu benutzen, keinerlei ernsthafte Maßnahmen ergriffen hätte, um die Beachtung dieser Anweisung sicherzustellen“.

V. Mitverschulden des verletzten B

Das Gericht berücksichtigt einen Mitverschuldens­anteil des verletzten B von 30 Prozent (§ 254 BGB). Er „hat trotz Kenntnis des Umstandes, dass der Bauaufzug nicht zum Personenverkehr zugelassen war, diesen zu seiner Beförderung benutzt. Im Ergebnis überwiegt gleichwohl das Verschulden der Beklagten wesentlich. Denn die UVV richteten sich gerade an diese als Arbeitgeber“.

DER AUTOR:
Dr. Thomas Wilrich ist Professor an der Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen der Hochschule München. Als Rechtsanwalt ist er unter anderem in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Baurecht, Betriebssicherheit sowie Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht tätig. Als Autor hat er zahlreiche Bücher geschrieben, die sich an Führungskräfte und Arbeitsschutzakteure richten (u. a. „Verantwortung und Haftung der Sicherheitsingenieure“ und „Technik-Verantwortung: Sicherheitspflichten der Ingenieure, Meister und Fachkräfte – Organisation und Aufsicht durch Management und Führungskräfte“).


1 Weitere 50 Urteilsbesprechungen zu Bauunfällen in Wilrich, Bausicherheit – Arbeitsschutz, Baustellenverordnung, Koordination, Bauüberwachung, Verkehrssicherungspflichten und Haftung der Baubeteiligten, 2021
2Zur persönlichen Haftung siehe Wilrich, Technik-Verantwortung – Sicherheitspflichten der Ingenieure, Meister und Fachkräfte und Organisation und Aufsicht durch Management und Führungskräfte, 2022
3LG Paderborn, Urteil v. 31.05.2016 (Az. 2 O 216/15)
4Inzwischen „DGUV Regel 100-500 Betreiben von Arbeitsmitteln“
5Heute gleichlautend Abschnitt 3.20.2 in Kap. 2.30 „Betreiben von Bauaufzügen zur Beförderung von Gütern“ der DGUV Regel 100-500 „Betreiben von Arbeitsmitteln“
6Siehe Wilrich, Praxisleitfaden Betriebssicherheitsverordnung, 3. Aufl. 2023
7Siehe allgemein Wilrich, Arbeitsschutzverantwortung für Sicherheitsbeauftragte: Bestellung, Rechtsstellung, Pflichten und Haftung als Vertrauenspersonen und Beschäftigte – Grundwissen Arbeitssicherheit, Führungspflichten und Unternehmensorganisation, 2021
8Dutzende Beispiele in Wilrich, Arbeitsschutz-Strafrecht – Haftung für fahrlässige Arbeitsunfälle: Sicherheitsverantwortung, Sorgfaltspflichten und Schuld – mit 33 Gerichtsurteilen, 2022