Ein Meilenstein für den ­Arbeitsschutz

Das Arbeitssicherheitsgesetz wird 50

Als nach dem Zweiten Weltkrieg die Wirtschaft boomt, steigt auch die Zahl der Arbeitsunfälle. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) aus dem Jahr 1973 sorgt für Abhilfe, indem es mehr Expertise in die Betriebe bringt und die Aufmerksamkeit für sicheres und gesundes Arbeiten erhöht.

Text: Bernd Holtwick

Klar: Jeder Arbeitsunfall ist einer zu viel. Aber die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten zeigt eine äußerst positive Entwicklung hin zu einer sicheren Arbeitswelt. Während 1949 in Deutschland noch fast 7.000 Menschen nach Unfällen bei der Arbeit sterben, gibt es im Jahr 2022 nur noch 423 tödliche Arbeitsunfälle. Ein entscheidender Grund für den Rückgang der schweren Unfälle ist das ASiG, das vor 50 Jahren verabschiedet wurde.

Das Gesetz kommt, als das Wirtschaftswunder seinen Höhepunkt schon überschritten hat. In den 1960er-Jahren stellt sich nachdrücklich die Frage, wie die Arbeitssicherheit verbessert werden kann. Die Sozialdemokraten sehen den Staat in der Pflicht. Die christlich-liberale Regierungskoalition erwartet dagegen freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft. Ende 1965 legt der Bundesarbeitsminister Theodor Blank (CDU) dem Bundestag immerhin den ersten ­sogenannten „Unfallverhütungsbericht“ vor. Der Text bietet Anlass zu heftiger Kritik aus der SPD. Er wirkt nicht nur schlampig und enthält zu wenig aussagekräftige Informationen, sondern scheint auch das geringe Interesse der Regierung aus CDU/CSU und FDP zu belegen. 1963 hatte der Bundestag sie ­aufgefordert, die Sicherheit in den Betrieben besser zu organisieren. Ein Gesetz kommt aber nicht zustande.

Fachkräftemangel schon damals ein Thema

Dabei sind sich alle einig, dass bei der betrieblichen Organisation der Arbeitssicherheit ein Schlüssel liegt, um die Arbeitsunfälle zu verringern. Die Regierung befürchtet, dass die Betriebe durch ein Gesetz überfordert würden, weil sie nicht genügend Fachkräfte aus Medizin und Arbeitsschutz finden. Arbeitsminister Blank legt 1966 entsprechend milde Richtlinien für die Betriebe vor. Die Unfallzahlen bleiben hoch.

Auch die große Koalition von CDU / CSU und SPD unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger greift das Thema der Arbeitssicherheit nicht umfassend auf. Der Wechsel zur sozial-liberalen Regierungsmehrheit verändert die politische Situation grundlegend. Bundeskanzler Willy Brandt benennt die „Humanisierung des Arbeitslebens“ gleich in seiner Regierungserklärung von 1969 als wichtiges Ziel und hebt die Bedeutung der Arbeitssicherheit besonders hervor.

1971 legt Arbeitsminister Walter Arendt (SPD) den Abgeordneten des Bundestags einen sehr ausführlichen Unfallverhütungsbericht vor. Er zeigt die geringen Fortschritte der vergangenen Jahre. Und er umreißt das künftige Arbeitssicherheitsgesetz. Um die Arbeitssicherheit nachhaltig zu fördern, sollen die Betriebe Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte beauftragen. Diese wiederum sollen direkt der Geschäftsführung Bericht erstatten, denn dort bleibt weiterhin die Verantwortung. Die Betriebsräte wirken in den Arbeitsschutzausschüssen (ASA) mit. Gleichzeitig will der Gesetzgeber nicht alles zentral bestimmen. Die wichtige Frage, wie viele Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sifas) und wie viel betriebsärztliche Betreuung ein Betrieb benötigt, bleibt den Berufsgenossenschaften überlassen.

Kritik von Arbeitgebern und Ärzten

Es gibt Kritik an dem Vorhaben. Arbeitgeber befürchten, dass schematische Vorgaben nicht zu den vielfältigen Situationen in den Betrieben passen. Sie bevorzugen weiterhin freiwillige Maßnahmen. In der Ärzteschaft wird darüber gestritten, welche Qualifikation von den Betriebsärzten verlangt werden soll. Auch sehen manche ihrer Vertreter es nicht gern, dass die medizinische und die technische Seite des Arbeitsschutzes zusammen in einem Gesetz behandelt wird. Ernsthafter Widerstand formiert sich nicht.

Im Februar 1972 legt die Bundesregierung einen ersten Gesetzentwurf vor. Der Bundesrat verlangt kleinere Änderungen. Die vorzeitige Auflösung des Bundestags und die Neuwahlen Ende des Jahres verzögern das weitere Verfahren. Am 12. Dezember 1973 wird das „Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (ASiG) endlich veröffentlicht und tritt ein Jahr später in Kraft.

Es regelt die Qualifikationen, die Bestellung und die Zuständigkeiten der genannten Personengruppen sowie ihre Zusammenarbeit mit Betriebsrat und Geschäftsleitung. Davon hebt sich ein Paragraf ab. Er legt fest, dass die „Träger der gesetzlichen Unfallversicherung“ – vor allem also die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen – konkrete Unfallverhütungsvorschriften formulieren sollen. Diese geben in der Regel auch an, welche Anzahl von Betreuungsstunden von Sifas und Betriebsärzten erforderlich sind. Nur wenn solche Unfallverhütungsvorschriften nicht zustande kommen, greift der Bundesarbeitsminister ein.

Die Umsetzung gestaltet sich zunächst schwierig

Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Doch die Umsetzung bleibt ein Kraftakt. Zunächst fehlen die nötigen Fachleute, um die Anforderungen zu erfüllen. Wohl auch aus Rücksicht darauf entbinden die Unfallverhütungsvorschriften faktisch bis Mitte der 1980er-Jahre Kleinbetriebe mit weniger als 30 Beschäftigten von ihren Verpflichtungen, obwohl das Gesetz formal auch für sie gilt. Allmählich werden immer mehr Betriebe erfasst, die Praxis bleibt aber nach wie vor hinter dem Wortlaut des Gesetzes zurück.

Ein weiterer Mangel: Das Arbeitssicherheitsgesetz bezieht zunächst die öffentlichen Arbeitgeber nicht mit ein. Schließlich ist auch die Qualitätssicherung eine ständige Herausforderung. Das gilt sowohl für die Ausbildung der Fachleute als auch für die Qualität der Betreuungs- und Beratungsleistungen.

Hier bringt das Gütesiegel des Verbandes der Deutschen Sicherheitsingenieure und des Verbandes Deutscher Betriebs- und Werksärzte ein Stück weit Abhilfe. Was aber soll mit den Kleinbetrieben geschehen? Im Hinblick auf sie überarbeiten die gewerblichen Berufsgenossenschaften 2005 ihre Unfallverhütungsvorschriften. Sie bieten nun eine Wahlmöglichkeit an: Entweder verwenden die Kleinbetriebe das Modell für die großen Unternehmen, um die Anzahl beziehungsweise die Betreuungszeiten für Arbeitsmediziner und Sifas zu bestimmen. Bei weniger als zehn Beschäftigten umfasst diese „Regelbetreuung“ vor allem Beratung und Hilfe bei einer regelmäßigen Gefährdungsbeurteilung. Oder es kommt das „Unternehmermodell“ (die „alternative Betreuung“) zum Einsatz. Es setzt auf die Motivation und Schulung von Inhabern, sofern sie selbst aktiv in ihrem Betrieb mitarbeiten und nicht mehr als 20 bis 50 Personen beschäftigen.

2011 wird auch der öffentliche Dienst einbezogen

Wenige Jahre später folgt die nächste Weiterentwicklung. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) legt Ende 2009 einen Mustertext für Unfallverhütungsvorschriften vor, die das ASiG untersetzen. Diesen übernehmen wiederum die einzelnen Berufsgenossenschaften und die öffentlichen Unfallkassen in ihren Zuständigkeitsbereichen als Unfallverhütungsvorschriften „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“. Im Jahr 2011 treten diese einheitlich in Kraft. Damit werden auch Betriebe im öffentlichen Dienst komplett einheitlich einbezogen. Außerdem entsteht eine größere Flexibilität für die einzelnen Betriebe. Das verlangt gleichzeitig mehr Aufmerksamkeit für die jeweiligen Herausforderungen für die sichere und gesunde Arbeit.

So sehr eine dauernde Weiterentwicklung erforderlich ist und bleibt, der Grundgedanke des Arbeitssicherheitsgesetzes hat sich bewährt: Gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu erhalten, erfordert die ständige Achtsamkeit und einen klaren Sachverstand.

Der massive Rückgang der Arbeitsunfälle und auch der Fälle von Berufskrankheiten belegt den Erfolg des Ansatzes. Angesichts des massiven und schnellen Wandels der Arbeitswelt etwa durch die Digitalisierung bieten starre Handlungsanweisungen immer weniger Hilfe. Vielmehr geht es mehr denn je darum, das Verantwortungsbewusstsein zu schärfen und unablässig nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Das gilt auch für das ASiG und die Regelungen in seinem Umfeld.

Bernd Holtwick ist stellvertretender Leiter der DASA Arbeitswelt Ausstellung in Dortmund. Dort erstrecken sich auf einer Größe von fast zwei Fußballfeldern spannende Erlebniswelten zum Entdecken und Mitmachen. Hier macht Arbeit sogar Spaß! www.dasa-dortmund.de